(Unerwartete) Effekte des OECD Standards zum automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten in Steuerangelegenheiten

Steuerhinterziehung ist ein tiefgreifendes Phänomen. Viele Staaten sehen sich mit einem erheblichen Verlust an Steuereinnahmen konfrontiert, weil ansässige Personen ihr unversteuertes Kapital in Steueroasen verlagern. Um in Steueroasen verstecktes, unversteuertes Vermögen aufzudecken, haben die OECD und die G20 2014 einen neuen Standard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen verabschiedet. In einer neuen Publikation zeigen Forscher der Universität Mannheim, dass dieser neue globale Standard erfolgreich zu einer Reduzierung der grenzüberschreitenden Bankeinlagen aus OECD und EU Mitgliedsstaaten in klassischen Steueroasen geführt hat. Allerdings stellten sie auch einen unbeabsichtigten Effekt fest: Die Vereinigten Staaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, wurden zu einem attraktiven Steuerparadies.

 

Vorangegangene Untersuchungen zeigen, dass frühere Umsetzungen von Abkommen zum Informationsaustausch, wie z.B. bilaterale Verträge, insgesamt nicht zu weniger Steuerhinterziehung geführt haben. Stattdessen wurde Kapital in Länder, die nicht Teil des Abkommens sind, verlagert. Der neue Standard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (der Standard), das erste globale und damit bisher einflussreichste Abkommen, hat jedoch einige klare Vorteile gegenüber früheren Initiativen. Wir waren daher daran interessiert, die direkten Auswirkungen dieses neuen Abkommens zu untersuchen.

 

Vorteile des OECD Standard für den automatischen Austausch von Informationen über  Finanzkonten in Steuersachen

Erstens, im Gegensatz zu früheren Initiativen ist der Standard multilateral. Mehr als 107 Länder haben ihn unterzeichnet und sich damit zum Informationsaustausch untereinander verpflichtet. Zweitens konzentriert sich die Vereinbarung nicht auf das Empfangen von Informationen, sondern vor allem auf die Bereitstellung von Informationen: Finanzinstitutionen der teilnehmenden Länder werden aufgefordert und ermächtigt, Informationen über Konten von nicht ansässigen Personen zu sammeln. Zudem werden die Informationen im Gegensatz zu anderen Abkommen nicht auf Anfrage, sondern automatisch und damit aktiv mit den Gegenparteien ausgetauscht. Letztendlich verfügt der Standard über einen breiten Anwendungsbereich. Die ausgetauschten Informationen beschränken sich nicht auf Zinserträge, sondern umfassen einen umfangreichen Katalog von Informationen über Bankeinlagen, die sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen gehalten werden.

Rückgang der Bankeinlagen in Steueroasen von 46 Milliarden USD

Diese Vorteile scheinen sich zunächst in der Wirkung des neuen Standards widerzuspiegeln. Wir untersuchten seine Wirkung in einem engen Zeitfenster, vom vierten Quartal 2014 bis zum dritten Quartal 2017, und stellten eine deutliche Verringerung der grenzüberschreitenden Einlagen in den bedeutenden Steueroasen fest. Genauer gesagt dokumentierten wir einen Rückgang von 48 Milliarden US-Dollar der grenzüberschreitenden Bankeinlagen, die in den Steueroasen (zu denen Daten vorlagen) angelegt wurden und sich im Besitz von Personen die in EU- und OECD-Ländern ansässig sind befinden. Dies deutet auf die Effektivität dieses multilateralen Standards für Informationsaustausch hin.

Nichtsdestotrotz stellten wir auch fest, dass der OECD Standard – ähnlich wie frühere Umsetzungen von Abkommen zum Informationsaustausch – womöglich insgesamt nicht zu weniger Steuerhinterziehung führt. Stattdessen beobachten wir eine Veränderung in der Dynamik. Wir sehen eine Verlagerung von Kapital in ein nicht vorhergesehenes Land: die Vereinigten Staaten.

 

Steuerparadies Vereinigte Staaten

Die Einstufung der Vereinigten Staaten als Steuerparadies mag überraschend erscheinen. Meist wird das Land nicht in Betracht gezogen, wenn derzeit von Steuerparadiesen die Rede ist. Stattdessen kommen Luxemburg, die Schweiz oder Jersey in den Sinn. Allerdings ist der Schutz des Bankgeheimnisses in den USA relativ hoch und das Land bietet vorteilhafte steuerfreie Einrichtungen für nicht ansässige Personen. Entscheidend ist zudem, dass es das einzige große Finanzzentrum ist, das dem neuen OECD Standard nicht verpflichtet ist.

Dies mag überraschend erscheinen, lässt sich aber durchaus erklären. Die USA waren eines der ersten Länder, das entschieden auf Whistleblowing-Ereignisse und internationale Datenlecks bezüglich Steuerhinterziehung reagiert hat, und zwar in Form des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), der 2010 eingeführt wurde. Das Gesetz zwingt ausländische Finanzinstitutionen dazu, Informationen zu Finanzkonten von US-Bürgern zu sammeln und an die IRS zu übermitteln. Tatsächlich war es diese Initiative, die das Interesse der OECD-Mitgliedsstaaten weckte und sie dazu veranlasste, den OECD Standard zum automatischen Informationsaustausch zu verabschieden. Ein Hauptgrund für die Nicht-Einführung des Standards könnte darin liegen, dass FATCA den USA bereits die gewünschten Informationen über ihre eigenen Bürger zur Verfügung stellt.

Unsere Ergebnisse zeigen, dass grenzüberschreitenden Bankeinlagen in den Vereinigten Staaten nach der Einführung des Standards und während des untersuchten Zeitraums (2014-2017) erheblich zugenommen haben. Wir stellten eine Zunahme der grenzüberschreitenden Einlagen in den USA im Besitz von EU- und OECD-Bürgern in Höhe von 60 Milliarden USD fest. Dies zeigt, dass es ein größeres Potenzial zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gäbe, wenn die USA sich am OECD Standard beteiligen würden.

Steuerplanung von Unternehmen

Unsere Studie konzentriert sich auf Steuerhinterziehung durch Einzelpersonen. Bankeinlagen von Privatpersonen fallen unter eine spezifische Kategorie von Vermögenswerten, die sich durch eine hohe Mobilität auszeichnet. Das bedeutet, dass unsere Ergebnisse nicht direkt auf Steuerhinterziehung von Unternehmen übertragen werden können, insbesondere da deren Vermögen nicht auf vergleichbare Weise in Steuerparadiese verlagert werden können. In unserem Projekt „Kosten und Nutzen von Steuertransparenz“ im Rahmen des TRR 266 konzentrieren wir uns auf das Zusammenspiel zwischen freiwilliger und verpflichtender Steuerberichterstattung, die gemeinsam die Steuertransparenz bestimmen. Wir wollen verstehen, was die Entscheidung von Unternehmen, steuerlich transparent zu werden, antreibt, und deren Konsequenzen abschätzen. Die Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass verpflichtende Steuertransparenz ein wirksames Instrument sein kann, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Darüber hinaus zeigen sie, wie wichtig die multilaterale Zusammenarbeit ist, um sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Steuertransparenz Biss haben. Diese beiden allgemeineren Schlussfolgerungen können gleichermaßen über Steuertransparenzmaßnahmen in einem Unternehmenskontext Aufschluss geben und daher zu unserem Verständnis der Rolle und der Folgen von Steuertransparenz in Unternehmensumfeld in unserem Projekt über „Kosten und Nutzen von Steuertransparenz“ im Rahmen des TRR 266 beitragen.

 

Lesen Sie „Cross-border tax evasion after the common reporting standard: Game over?“ von Elisa Casi, Christoph Spengel und Barbara Stage, erschienen in „Journal of Public Economics“.

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